Ehningen - Wer überwacht, braucht den Betriebsrat. Die Ehninger Großbäckerei hat einen, der "mit größter Unterstützung" der Familie Sehne gewählt wurde, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung in einem gemeinsamen Schreiben erklären. Das mag Dieter Kindler gerne glauben. Nur: der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), weiß immer noch nichts davon. Müsste er aber, wenn es nach dem Betriebsverfassungsgesetz geht.

Dort steht, dass die Gewerkschaft in die Wahl eingebunden werden muss und eine Liste der Mitglieder zu erhalten hat. In beiden Fällen Fehlanzeige, sagt Kindler, und spricht von einem "Gefälligkeitsrat", der im Nachhinein die Bespitzelung "legitimieren soll". Jetzt fordert er eine Niederschrift der Wahl. Was vorliegt, ist die Aussage der Vorsitzenden des Gremiums, Ingrid Stein, die elf Mitglieder ins Feld führt, die seit 2002 amtierten. Sie lobt das "vorbildliche soziale System" ihres Arbeitgebers und betont, dass die Überwachungsmaßnahmen mit ihrem Betriebsrat "abgesprochen" worden seien - "zum Schutz der Mitarbeiter, um sie bei Verdachtsfällen entlasten zu können".
Wie von der StZ berichtet, hat die Ehninger Firma alle 134 Filialen verkabelt, um im Bedarfsfall Kameras einsetzen und die Beschäftigten observieren zu können. In der Stellungnahme von Geschäftsleitung und Betriebsrat wird nun betont, dass die Großbäckerei "zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise" gegen den Datenschutz verstoßen habe. Lediglich bei begründetem Verdacht seien Aufzeichnungsgeräte von externen Detekteien aufgebaut und ausgewertet worden. In den letzten drei Jahren sei dies fünf Mal der Fall gewesen.
Auch die Überwachung des "Sozialbereichs", in dem sich Beschäftigte umziehen, sieht Sehne in einem anderen Licht. Dort sei die Kamera "direkt über dem Tisch positioniert", auf dem die Abrechnungen gemacht würden. Die Privatsphäre, etwa beim Umkleiden, sei "schließlich ohnehin gewahrt", weil die eingesetzten Kameras ein "Blickfeld von lediglich 1 qm haben", und nur der Tisch erfasst würde.
Das wird den Aufsehern von Staats wegen nicht reichen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat gegeben ist und die Datenschützer im Innenministerium arbeiten derzeit an einem Fragenkatalog, den die Großbäckerei zu beantworten hat. Erst danach könnten sie beurteilen, ob es sich um einen Gesetzesverstoß handelt, meint der Beauftragte Thomas Jandach. Er nehme den Fall aber "sehr ernst".
Davon wiederum versprechen sich die Experten im Landtag nicht allzu viel, weil sie an der Effizienz des Amtes grundsätzlich zweifeln. Mit gerade mal fünf Personalstellen inklusive Schreibdienst, so Jürgen Walter von den Grünen, sei die Mikrobehörde "hoffnungslos überfordert", und diese "Kaltstellung" des Datenschutzes sei von der Landesregierung so gewollt. Seit Jahren verlangten sie, zusammen mit der SPD und der FDP, eine "schlagkräftige Kontrolle" und jedes Mal würden sie gegen eine schwarze Wand rennen. Ins gleiche Horn stößt Andreas Stoch von der SPD, der die "absurde Konstellation" im Innenministerium geißelt und auf Hessen verweist, wo es einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten mit 27 Angestellten gibt.
Der Fall Sehne wird diese Debatte im Parlament wieder aufleben lassen, nachdem die Grünen beschlossen haben, das Thema in den Ständigen Ausschuss zu tragen. Die SPD wird sich anschließen, schließlich gelte es gegen "Orwell-Überall" (Stoch) anzutreten, und bei der FDP wird man sehen, was sie höher bewertet: den Datenschutz oder die Treue zur CDU.