SPD-Fraktion bringt parlamentarischen Antrag in den Landtag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass Genossenschaftsbanken und Sparkassen von der geplanten Bankenabgabe ausgenommen werden.

Die Bundesregierung hat am 31. März 2010 ein Eckpunktepapier zur Finanzmarktregulierung beschlossen. Ein wesentlicher Punkt ist der Aufbau eines Stabilitäts-Fonds, der durch eine jährliche Sonderabgabe von allen deutschen Kreditinstituten finanziert werden soll. Er soll bei eventuellen künftigen Finanzmarktkrisen helfen, finanzielle Mittel aus dem Bankensektor zur Stabilisierung der Institute zur Verfügung zu haben.

Dem Grundgedanken für eine Bankenabgabe kann der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch nur zustimmen: „Private Groß- und Landesbanken in Deutschland wurden in den letzten Jahren mit vielen Milliarden Euro Steuergeldern stabilisiert, um einen Zusammenbruch dieser systemrelevanten Kreditinstitute zu verhindern. Der Steuerzahler musste dabei für Fehler, Versäumnisse und riskante Spekulationen dieser Institute einstehen. Deshalb ist es nur richtig, wenn diese Institute nun auch zur Finanzierung von Finanzmarktrisiken mit herangezogen werden.“

Allerdings sollte dabei das Verursacherprinzip gelten. Es sei nicht einzusehen, dass auch die Genossenschaftsbanken und Sparkassen mit der Bankenabgabe belastet werden, schließlich treffe diese an Finanzkrise keinerlei Schuld, meint Stoch. Die Eckpunkte zur Finanzmarktregulierung sehen aber bislang genau dieses vor. Zwar soll die Abgabe nach systemischem Risiko gestaffelt werden, aber auch die Genossenschaftsbanken und Sparkassen sollen zu Sonderabgaben verpflichtet werden.

Es waren aber bekanntlich nicht diese regional tätigen Kreditinstitute, die die Finanzmarktkrise verursacht haben und mit Steuergeldern gerettet werden mussten. Auch verfügen diese beiden Institute über ausreichende gruppeninterne Sicherungssysteme. Eine zusätzliche finanzielle Belastung durch eine Bankenabgabe von jährlich 50 bis 70 Millionen Euro berge die Gefahr, dass die Kreditvergabe an die mittelständische Wirtschaft zusätzlich eingeschränkt werde und die Kreditklemme weiter verschärft würde. Diese Maßnahme sei deswegen mehr als schädlich für die regional ohnehin angegriffene Wirtschaft, appelliert Stoch.