Andreas Stoch mit MP in Indien unterwegs
Mit einer mehr als 120-köpfigen Delegation aus Baden-Württemberg bestehend aus Vertretern von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft reiste der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, eine Woche lang durch Indien. Ziel dieser Reise unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist, die Kontakte nach Indien weiter zu beleben.
Karlsruher NPD-Urteil ist ohne Wenn und Aber zu respektieren
Die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute (17.01.2017) verkündete Ablehnung des vom Bundesrat beantragten Verbots der NPD muss nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch „ohne Wenn und Aber“ respektiert werden. Nach dem sichtbaren Einflussverlust der NPD seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2012 seien die Voraussetzungen für ein Parteienverbot, das im deutschen Recht an sehr hohe Hürden geknüpft ist, aus Sicht der Richter offenbar nicht in vollem Umfang erfüllt gewesen.
