Pressemitteilungen
Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit, Städte und Gemeinden in einem weiteren wichtigen Bereich nachhaltig zu unterstützen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch weist die Kritik seines CDU-Kollegen Bernd Hitzler an der Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung (HZ 14.01.2014) entschieden zurück. Weder komme es durch die Änderungen der Förderbestimmungen zum Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zu einer Kürzung der Mittel noch zur Schwächung des ländlichen Raums.