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Einschnitte bei Arbeitsmarktpolitik verhindern - Stoch begrüßt Entscheidungen im Bundesrat
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch teilt erfreut mit, dass die von der Bundesregierung geplanten schwerwiegenden Einschnitte bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik verhindert werden konnten. Der Bundesrat hat bei seiner letzten Sitzung am 14. Oktober 2011 auf Druck der SPD-regierten Bundesländer die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangt. Baden-Württemberg hat diesen Beschluss unterstützt.
Weiter eigenständige Arbeitsagentur für Ostwürttemberg
Als vernünftig wertet SPD MdL Andreas Stoch die Entscheidung, die Agentur für Arbeit als eigenständige Behörde für die Region Ostwürttemberg beizubehalten. Damit sei die zunächst angedachte Fusion mit der Arbeitsamtsbehörde in Ulm vom Tisch. Für die Region Ostwürttemberg sei diese Weichenstellung ein positives Zeichen für den Erhalt und die Entwicklung des eigenständigen Arbeitsmarktes.
