Der SPD-Landtagsabgeordnete und Kultusminister des Landes, Andreas Stoch, begrüßt die stufenweise Anhebung der Grundförderung für Weiterbildung im Landeshaushalt 2015/2016. „Davon profitieren gerade die im ländlichen Raum stark verankerten Volkshochschulen“, so Stoch. „Die Landesregierung stellt für die Weiterbildung im Doppelhaushalt insgesamt 8,6 Millionen Euro mehr zu Verfügung. Insgesamt unterstützt das Land dann die Weiterbildung mit 24,2 Millionen Euro, womit sich die Zuschüsse seit dem Regierungswechsel mehr als verdoppelt haben“, unterstreicht der Parlamentarier. Bereits in den Vorjahren hatte die grün-rote Koalition die Zuschüsse deutlich erhöht, von 11,4 Millionen im Jahr 2011 auf 15,6 Millionen Euro im Jahr 2014.

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Kultusminister Andreas Stoch: "Die CDU versucht mit ihrer Kampagne, die Gemeinschaftsschule gegen die Realschule auszuspielen, bietet aber keinen einzigen Vorschlag, wie die aktuellen Probleme für die Realschule und das baden-württembergische Schulsystem gelöst werden können"

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch befürwortet die Polizeistrukturreform, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der Polizei im Land. Damit würden auch zukünftig die Sicherheit und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gewährleistet.

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Das Landeswohnraumförderprogramm 2013 setzt einen neuen Schwerpunkt zugunsten des Mietwohnungsbaus und legt auch bei den Studentenwohnungen eine kräftige Schippe oben drauf. Dies sind aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch die beiden Markenzeichen des Programms, mit dem sich der Landtag kommende Woche bei den Haushaltsberatungen abschließend befasst.

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Auf Antrag der grün-roten Regierungsfraktionen hat der Finanzausschuss Mittel in Höhe von 400.000 Euro zur Anschlussfinanzierung für die Landesstiftung Opferschutz beschlossen.

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