Andreas Stoch: „Das höchstrichterliche Urteil zum Datenschutz muss nun auch in Baden-Württemberg respektiert werden“

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Datenschutzbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch „Der Vorgang bei Daimler zeigt einmal mehr, dass ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer dringend erforderlich ist“

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Die SPD-Fraktion hält trotz der offenbar vorgesehenen Veränderungen an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Werbekampagne der Landesregierung zur Bildungspolitik fest.

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MdL Andreas Stoch stimmt Reinhold Gall zu: „Bei der Straßenkriminalität spielt die nachlassende Präsenz der Polizei eine wesentliche Rolle.“

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MdL Andreas Stoch stimmt Bildungsexperten Norbert Zeller zu: „Nach dem Vorschlag Golls sollen die Schulen einmal mehr ausbaden, was die Landesregierung versäumt hat.“

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