MdL Andreas Stoch: „Die Landesregierung muss endlich etwas unternehmen, damit sensible Daten auch wirklich geschützt werden“
Daten von Google Street View können leicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von der Landesregierung wirksame Schritte zum Schutz sensibler Daten bei dem Internetdienst Google Street View. Die vor wenigen Wochen mit Google ausgehandelten Zusagen reichten in keiner Weise aus, um Datenmissbrauch und unzulässige Datenerhebung zu unterbinden oder zumindest erheblich zu erschweren, sagte der SPD-Datenschutzexperte Andreas Stoch. „Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Hauk hat zwar vollmundig gefordert, die Privatsphäre der Verbraucher müsse bei Google Street View gewahrt bleiben – aber bei diesen schönen Worten ist es denn auch geblieben.“
Jetzt steht es Schwarz auf Weiß: Die Landesregierung verbaut knapp der Hälfte der Bewerber für berufliche Gymnasien im Kreis Heidenheim den Weg zum Abitur. Und das, obwohl diese alle Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllen. Das geht aus Antworten auf Anfragen und Anträgen des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch hervor. Von insgesamt 365 Bewerbern für die beruflichen Gymnasien im Kreis müssen sich 173 Schüler nach einer Alternative umsehen, da die Landesregierung ihnen keine Schulplätze anbieten kann.
Herr Stoch, seit guten drei Monaten sind sie Abgeordneter im ehrwürdigen Landtag von Baden-Württemberg. Wie läuft’s denn so?
Die Lieblingsfrage lautet immer: „Hast Du Dich schon eingewöhnt?“ Und meine Lieblingsantwort darauf ist „Hoffentlich nie!“
Warum denn das?
Das Parlament, die Regierung, die „Stuttgarter Szene“ ist eine eigene Welt, und ich habe den Eindruck, da schweben bisweilen Leute, die mit der Welt nicht mehr viel zu tun haben. Man muss sich das anschauen und sich daran gewöhnen, um zu wissen, wie der Laden funktioniert – aber sich zu sehr daran gewöhnen, ein Teil davon werden: Lieber nicht.
Ehningen - Wer überwacht, braucht den Betriebsrat. Die Ehninger Großbäckerei hat einen, der "mit größter Unterstützung" der Familie Sehne gewählt wurde, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung in einem gemeinsamen Schreiben erklären. Das mag Dieter Kindler gerne glauben. Nur: der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), weiß immer noch nichts davon. Müsste er aber, wenn es nach dem Betriebsverfassungsgesetz geht.